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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON TRANSIT TEXTILES AGENCY


1. Für alle Verkäufe, Angebote und Lieferungen gelten die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Diese sind für
beide Parteien bindend unter Ausschluss von anderslautenden Bedingungen des Käufers, es sei denn, dass Abänderungen durch den Verkäufer schriftlich akzeptiert wurden. Durch seine Bestellung erklärt der Käufer, diese Bedingungen zu kennen und ohne Vorbehalt zu akzeptieren.

2. Alle Vereinbarungen, die kraft dieser Bedingungen abgeschlossen werden, unterliegen dem niederländischen
Recht. Alle Streitigkeiten im Bezug auf diese Vereinbarung werden durch das zuständige Gericht in Amsterdam geschlichtet. 
Der Verkäufer kann den Käufer jedoch nach freier Wahl vor das Gericht von dessen Geschäftssitz bzw. von dessen Wohnort bestellen, wohl oder nicht unter Anwendung der Gesetze des Landes, in dem der Käufer seinen Geschäfts‑ oder Wohnsitz hat. 

3. Sämtliche Angebote sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart wurde.

4.Lieferung und Übergang des Risikos erfolgen durch Übergabe der Waren an den Spediteur oder, falls die
Waren vom Käufer abgeholt bzw. durch den Verkäufer gebracht werden, durch das Inempfangnehmen der
Waren durch den Käufer bzw. bei der Ablieferung im Lager des Käufers. Der Verkäufer trägt dieTransportkosten
bis zur niederländischen Grenze. Die Abfertigung dort geht zu Lasten des Käufers. Falls die Lieferung vom Abruf durch den Käufer abhängt und dieser mit dem Abruf im Verzug ist, so gilt als Lieferdatum der letzte Tag der vereinbarten Abruffrist bzw. Lieferfrist. 

5. Nach Verstreichen der (vereinbarten) Lieferfrist bzw. des ‑datums, tritt automatisch eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen in Kraft.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Aufträge ohne Einschaltung des Gerichtes nach eigener Wahl ganz
oder teilweise zu stornieren oder aber Vorauskasse für die noch zu verrichtenden Lieferungen zu fordern, falls:
a.er die sich aus den betreffenden Aufträgen ergebenden Kreditrisiken bei einem von ihm zu bestimmenden Kreditversicherer nicht oder unzulänglich decken kann;
b.die finanzielle Situation des Käufers sich verschlechtert, ehe der Auftrag bzw. die Aufträge ganz oder teilweise ausgeführt ist (sind).

7.a.Beanstandungen können nur dann geltend gemacht werden, falls sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren schriftlich und deutlich beschrieben beim Verkäufer eingegangen sind und falls die Waren sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden.
b.Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden.
c.Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer die Wahl, die Waren gutzuschreiben oder nachzubessern oder Mängelfreie Ersatzwaren zu liefern, und zwar innerhalb von dreissig Tagen nach Empfang der Rücksendung.

8.Der Käufer kann im Fall von Nichtlieferung, nicht rechtzeitiger bzw. nicht korrekter Lieferung keinen Schadenersatz beanspruchen, es sei denn, dass diese die Folge von Absicht oder grobem Verschulden seitens des Verkäufers ist.

9.a.Die Bezahlung des Kaufpreises muss in Haarlem, Niederlande, auf ein vom Verkäufer zu benennendes Konto erfolgen.
b.Zahlungen werden in jedem Fall zum Ausgleich der ältesten fälligen Forderungen verwendet.
c.Bei Zahlung über eine Bank gilt als Datum der Zahlung der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers. Bei Scheckzahlung gilt als Zahlungsdatum der Tag, an dem der Scheck durch den Verkäufer eingelöst wurde.
d.Der Käufer, der nicht spätestens am Fälligkeitstage gezahlt hat, ist ‑ ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf ‑ dem Verkäufer gegenüber im Verzug.
e.Jede Zahlungsverzögerung verpflichtet den Käufer zur Zahlung eines Säumniszuschlags von höchstens 1,5% pro Monat oder für jeden angefangenen Monat, unbeschadet einer pauschalen Kostenerstattung von höchstens 15% der nicht oder nicht fristgerecht gezahlten Rechnungsbeträge, gemäß den Handelsbräuchen im Land der Käufers.
f.Falls der Käufer mit der Zahlung im Verzug ist, so ist der Verkäufer berechtigt, für alle noch auszuführenden Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Waren oder eine Garantie für rechtzeitige Zahlung zu verlangen, den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren, oder die weitere Ausführung des Auftrages einzustellen, bis sämtliche fälligen Rechnungsbeträge ausgeglichen sind.

10.Sämtliche gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis die Bezahlung sämtlicher ‑ auch der noch nicht fälligen ‑ Rechnungen erfolgt ist. Solange der Verkäufer noch etwas zu fordern hat, ist dieser berechtigt, die Waren zurückzuholen, und der Käufer ist nicht berechtigt, Waren des Verkäufers, gleich in welcher Form (zur Sicherung) an Dritte zu übertragen oder Dritten in Konsignation zu geben. Für aufgrund dieses Artikels zurückgenommene Waren wird der Käufer kreditiert zum Marktwert dieser Waren am Tage der Rücknahme.

11. Höhere Gewalt, durch die die Ablieferung der Waren verzögert oder verhindert wird, entbindet den Verkäufer von
der Verpflichtung zur termingerechten Lieferung und gibt im übrigen keinen Anlass zu irgendwelcher Haftung des Verkäufers. Unter höherer Gewalt sind alle Umstände zu verstehen, die sich der Einflussnahme durch den Verkäufer entziehen, wie ‑ jedoch nicht beschränkt auf ‑: Krieg, Unruhen, Streiks, behördliche Massnahmen, Betriebsstörungen beim Verkäufer, gleich welcher Art, Störungen in der normalen Belieferung des Verkäufers mit Grund‑ und Hilfsmaterialien sowie eine Stagnierung des Transportes von Produkten mit vom Verkäufer gewählten Beförderungsmitteln.

12. Der Verkäufer ist berechtigt Dritten Kleidungsartikel zu verkaufen, die zurückgewiesen und/oder
zurückempfangen wurden, ungeachtet der (Marken)-Etiketten des käufers, wenn die Entfernung des (Marken)-Etiketten zu Schaden oder Wertminderung des

13. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Abnehmer und seine Konzerngesellschaften zustehen. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Ab-nehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers - Miteigentum an der neuen Sache, wobei unser Miteigentumsanteil dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren entspricht. Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forde-rungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen.Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung.Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht


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